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Was geschieht, wenn Kryptowährungen wie ETH als Wertpapiere eingestuft werden?
Die meisten Kryptowährungen sind Wertpapiere. Das ist zumindest die Ansicht von Gary Gensler, dem Vorsitzenden der Securities and Exchange Commission (SEC). In zahlreichen Interviews und Reden hat Gary Gensler seine Ansicht – und die seiner Behörde – bekräftigt, dass die meisten Krypto-Token Investitionsverträge im Sinne des Howey-Tests sind. Das bedeutet, dass es sich um Wertpapiere handelt, und wenn ihre Emittenten sie nicht als solche registrieren, kann die SEC sehr leicht rechtliche Schritte einleiten.
In der Tat ist dies bereits mehr als einmal vorgekommen. So hat die SEC in den letzten Jahren Maßnahmen gegen Ripple, Telegram und LBRY sowie gegen mehrere Handelsplattformen wie Nexo, Paxos und Gemini ergriffen. Und wenn das laufende Verfahren zwischen der SEC und Ripple mit einer Entscheidung des vorsitzenden Richters zugunsten der Aufsichtsbehörde endet, könnte es in den kommenden Jahren zu einer Flut solcher Klagen kommen.
In der Tat könnte ein Sieg der SEC gegen Ripple eine Bestätigung dafür sein, dass die meisten Kryptowährungen, einschließlich Ethereum (ETH), nach amerikanischem Recht als Wertpapiere eingestuft werden sollten. Dies könnte zu einer Verringerung der US-Kryptowährungsbranche führen, da Plattformen und Projekte dazu übergehen, sich bei der SEC registrieren zu lassen, obwohl dies am Ende unbeabsichtigt Bitcoin zugutekommen könnte, der von der SEC nicht als ein Wertpapier klassifiziert wird.
Weshalb die SEC Kryptowährungen wie ETH bereits als Wertpapiere eingestuft hat
Während das geschriebene Recht und die juristischen Präzedenzfälle in Bezug auf die Einstufung von Kryptowährungen als Wertpapiere immer noch etwas undurchsichtig sind, gibt es eine wachsende Zahl von Äußerungen und Anzeichen dafür, dass die SEC der Auffassung ist, dass die meisten Kryptowährungen sehr wohl Wertpapiere sind.
Man denke zum Beispiel an die Rede von Gary Gensler auf der Jahreskonferenz der Penn Law Capital Markets Association im April 2022. Hier ist eine der aufschlussreichsten Aussagen:
„Es ist eine Tatsache, dass die meisten Krypto-Token mit einer Gruppe von Unternehmern in Zusammenhang stehen, die in Erwartung von Gewinnen Geld von der breiten Öffentlichkeit beschaffen – das Merkmal eines Anlagevertrags oder eines Wertpapiers nach unserer Rechtsprechung. Einige – wahrscheinlich nur wenige – sind wie digitales Gold; sie sind möglicherweise keine Wertpapiere.“
Gary Gensler hat diese Überlegungen auch an anderer Stelle geäußert, so erst im Februar 2023 in einem Interview mit dem New York Magazine’s Intelligencer. Während des Interviews äußerte er sich dahingehend, dass Bitcoin kein Wertpapier sei, obwohl es nicht ganz klar ist, ob dies die offizielle Haltung der SEC ist.
„Bei allem anderen Kryptowährungen als Bitcoin kann man eine Website oder eine Gruppe von Unternehmern finden, die ihre juristischen Personen in einer Steueroase im Ausland gründen oder eine Stiftung einrichten […] Sie können ihre Token zunächst im Ausland platzieren und behaupten bzw. vorgeben, dass es sechs Monate dauern wird, bis sie wieder in den USA ankommen […] Aber im Kern sind diese Token Wertpapiere, weil es eine zwischengeschaltete Gruppe gibt, und die Öffentlichkeit erwartet Gewinne von dieser Gruppe.“
Die Haltung ist ziemlich klar. Die SEC betrachtet die meisten Kryptowährungen als Wertpapiere und hat in Übereinstimmung mit dieser Ansicht gehandelt, indem sie rechtliche Schritte einleitete, wenn sie dies für möglich und folgerichtig hielt. Dies gilt wahrscheinlich auch für Coins wie Ethereum, insbesondere im Hinblick auf dessen Umstellung auf einen Proof-of-Stake-Konsensmechanismus.
Was geschieht, falls Ripple seinen Prozess gegen die SEC verliert?
Allerdings könnte sich die Lage für Kryptowährungen deutlich verschlechtern, sollte die SEC ihren Prozess gegen Ripple am Ende gewinnen. Wie der CEO von Ripple, Brad Garlinghouse, kürzlich in Interviews sagte, wird das Ergebnis dieses Falles für die gesamte Branche von entscheidender Bedeutung sein, da damit ein Präzedenzfall geschaffen wird, der dazu führen könnte, dass andere Kryptowährungsprojekte und Unternehmen ebenfalls mit rechtlichen Schritten rechnen müssen.
So hat der Chief Legal Officer von Ripple, Stuart Alderoty, Kryptowährungsunternehmen in den USA bereits dazu geraten, sich in Anbetracht der derzeitigen Rechtsunsicherheit im Ausland niederzulassen. Ein Sieg der Aufsichtsbehörde wird die Situation nur verschlimmern, da er den Ansichten der SEC eine rechtliche Absicherung verschafft und die Aufsichtsbehörde ermutigt, gegen andere Unternehmen vorzugehen.
Quelle: Twitter
Angenommen, die SEC gewinnt, könnte der größte Verlierer am Ende die USA sein, da ihr Kryptowährungssektor sein Heil in freundlicheren Gefilden suchen könnte. Für alle Unternehmen und Börsen, die unter amerikanischer Gerichtsbarkeit verbleiben, werden die Auswirkungen jedoch wahrscheinlich abschreckend wirken.
Alle in den USA ansässigen Börsen würden Gefahr laufen, gegen die Gesetze über Wertpapiere zu verstoßen. Möglicherweise müssen sie genau wie Coinbase im Dezember 2020 vorgehen, als sie XRP als Reaktion auf die Klage der SEC gegen Ripple von der Börse nahmen. Damit hätten sie nur noch sehr wenige Kryptowährungen, die sie legal registrieren könnten, und würden ihre unterstützten Coins vielleicht auf Bitcoin und seine Forks (z. B. Litecoin, Bitcoin Cash) sowie eine kleine Anzahl wirklich dezentraler, von der Community gegründeter Token reduzieren.
Dies wäre natürlich äußerst negativ für die Kurse. XRP fiel innerhalb einer Woche nach der Denotierung durch Coinbase um rund 63 %, was unterstreicht, wie negativ sich der Verlust von US-Investoren und -Händlern auf die Nachfrage auswirken könnte.
Kurs von XRP zwischen November 2020 und Januar 2021. Quelle: CoinGecko
Dagegen lässt sich durchaus argumentieren, dass ein Sieg der SEC für Bitcoin und (in geringerem Maße) für seine Forks äußerst positiv wäre. Wie Gary Gensler wiederholt angedeutet hat, betrachtet die Wertpapieraufsichtsbehörde Bitcoin nicht als Wertpapier, weshalb es Anlegern und Handelsplattformen in den USA völlig freistehen würde, Bitcoin zu halten und zu übertragen. Daher könnte die Dominanz von BTC auf dem Kryptowährungsmarkt erheblich zunehmen und den Kurs möglicherweise auf neue Rekordniveaus treiben.
Dennoch gibt der Fall LBRY-SEC Anlass zur Hoffnung, dass selbst bei einem negativen Ausgang die in den USA ansässigen Börsen XRP (und im weiteren Sinne viele andere Kryptowährungen) notieren dürfen. Dies liegt daran, dass in einer Berufungsverhandlung festgestellt wurde, dass der Verkauf von LBC-Token durch Dritte kein Angebot von nicht registrierten Wertpapieren darstellt. Dies bedeutet, dass es Dritten – z. B. Börsen – rechtlich freisteht, weiterhin den Handel mit LBC zu unterstützen.
Es bleibt natürlich abzuwarten, ob sich die Börsen in den USA wohl genug fühlen, um LBC erneut zu notieren, oder ob sie sich im Falle einer entscheidenden Niederlage von Ripple ausreichend sicher fühlen würden, um zahlreiche andere Kryptowährungen zu notieren. Dennoch bleibt es sehr fraglich, ob die Aussichten auf eine solche Niederlage wirklich so gering sind.
Wie wir bereits mehrfach erwähnt haben, hat Ripple bisher eine Reihe von wichtigen Entscheidungen und Urteilen in seinem Fall erwirkt. Unlängst schloss das Gericht das Gutachten eines von der SEC herangezogenen Sachverständigen aus, von dem die Aufsichtsbehörde gehofft hatte, dass er nachweisen würde, dass Ripple bei den XRP-Käufern eine angemessene Gewinnerwartung geweckt hatte. Dieser Ausschluss des Zeugen unterstützt die Argumente, dass die SEC ihren Fall vor Gericht nicht hinreichend belegt hat und dass es bald zu einer Einigung kommen könnte, die es Ripple ermöglicht, seine Geschäfte mehr oder weniger wie bisher weiterzuführen.
Aus diesem Grund kann der Markt berechtigterweise hoffen, dass wir nicht in ein Szenario eintreten, in dem die meisten Kryptowährungen endgültig als Wertpapiere eingestuft werden. Aber das wird die Zeit weisen …
